Slowakische EU-Ratspräsidentschaft – SK PRES

WICHTIGSTE ANGABEN ZUM sk PRES

Schwerpunkte der slowakischen Ratspräsidentschaft

Die slowakische EU-Ratspräsidentschaft wird sich insbesondere mit folgenden Themenkreisen befassen:

• Wirtschaftswachstum,
• einheitlicher digitaler Markt,
• Einrichtung einer Energieunion, Migration,
• EU-Erweiterung.

Der slowakische Vorsitz wird eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion für mehr Wettbewerbsfähigkeit fördern. Auch die Verhandlungen zum Budget der Europäischen Union für das Jahr 2017 sowie der Ausbau der Kapitalmärkte der Union werden zu den Prioritäten der Wirtschaftsagenda gehören.

Im Hinblick auf den digitalen Markt wird sich die slowakische Ratspräsidentschaft auf die Beseitigung von Barrieren in der digitalen Wirtschaft konzentrieren, was die Nutzung elektronischer Dienstleistungen und den Zugang zum Markt, die Verfügbarkeit des digitalen Inhalts sowie auch ein hohes Niveau an Konsumentenschutz gewährleisten soll.

Im Bereich der Migrationspolitik richtet sich die Aufmerksamkeit der slowakischen Ratspräsidentschaft in erster Linie auf eine Gewährleistung der Umsetzung der EU-Politik im Bereich des Schutzes der Außengrenze und der Integrität im Schengen-Raum. Angemessene Aufmerksamkeit will man auch einer konstruktiven Agenda widmen, zum Beispiel dem „Paket zur Einrichtung intelligenter Grenzen“, das einen Beitrag zum Kampf gegen illegale Migration und eine Beschleunigung der Abfertigung von Reisenden durch moderne Technologien zum Ziel hat.

Spannungsbrennpunkte in der EU-Nachbarschaft gehören ebenfalls zu den Herausforderungen, denen die Union gegenübersteht. Da die EU-Erweiterungspolitik ein wirksames Instrument für eine positive Veränderung darstellt, wird sich die Slowakei in dieser Hinsicht um einen dauerhaften Fortschritt und die Vertrauenswürdigkeit dieses Prozesses bemühen.

Weitere Infos: www.visitbratislava.com

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